Bleiberechtsbüro
im Bayerischen Flüchtlingsrat

Heute ist in Portugal das neue Einwanderungsrecht in Kraft getreten. Es wird erwartet, dass rund 40.000 illegalisierte MigrantInnen nun ein Bleiberecht in Anspruch nehmen können. Voraussetzung ist jedoch, entweder in Portugal geboren zu sein oder einen Arbeitsplatz vorweisen zu können (die spanische Lösung).

Der Verband “Plataforma das Estruturas Representativas das Comunidades de Imigrantes em Portugal” (PERCIP, Plattform der repräsentativen Strukturen der Gemeinschaften der Immigranten in Portugal) bemängelt jedoch, dass nicht alle der insgesamt 150.000 Illegalisierten ein Bleiberecht erhalten.

Die portugiesische Zeitung Jornal de Notícias schreibt:

Es gibt rund 40.000 AusländerInnen, die bei der Sozialversicherung registriert sind und regelmäßig Beiträge zahlen. Dennoch werden sie als illegale Immigranten angesehen. Angesichts des neuen Einwanerungsgesetzes, welches heute in Kraft tritt, können sie eine Aufenthaltserlaubnis erlangen, ohne ein Arbeitsvisum vorweisen zu können. Die neue Regelung schließt jedoch nicht alle Illegalisierten ein, die die PERCIP auf 150.000 schätzt. Der Verband, der 40 Assoziationen umfasst, ist daher das verabschiedete Projekt zu “abstrakt und unpräzise”.

Der Standard fügt hinzu:

Zugleich soll der Kampf gegen illegale Zuwanderung und Schlepperbanden verschärft werden.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag geht hervor, dass

1. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die für die Antragstellung eine Ausschlussfrist bis zum 18.05.2007 gesetzt haben, wird den Betroffenen in Niedersachsen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 30.09.2007 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung zu stellen.

2. Infolge des Bleiberechtsbeschlusses vom 17.November 2006 sind 6048 Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt worden. […]
   Es sind 1.599 Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt worden. Insgesamt 661 Anträge sind auf der Grundlage des Erlasses vom 06.12.2006 abgelehnt oder zurückgenommen worden. Die Anerkennungsquote in Niedersachsen liegt somit derzeit bei 26 %.

Wir haben diese Daten in unsere Statistik aufgenommen.

Wie das ZDF gerade gemeldet hat, hat der Bundesrat dem Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz zugestimmt.

Die Diskussion scheint aber weiter zu gehen, wenn auch in einer unappetitlichen Richtung:

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), kündigte weitere Neuerungen an und ging damit auf die Wünsche der Länder ein. Die Hauptkritik der Länder richtete sich gegen die hohen Hürden bei der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.

Es geht also mal wieder um das “Ausländer die uns nützen, nicht die uns ausnützen.”

Damit fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, wir machen uns aber schonmal an die Arbeit, die Broschüre zum gesetzlichen Bleiberecht zu erstellen. Bestellungen werden gerne unter kontakt@bleiberechtsbuero.de angenommen.

Das finden wir eine ganz spannende Sache: Für einen Menschen names Golam Khair aus Dortmund, Flüchtling aus Bangladesh, läuft im Internet eine Bleiberechtskampagne. Seine Situation ist wohl so aussichtslos wie die vieler Flüchtlinge mit Duldung in Deutschland. Der letzte Strohhalm, ein Härtefallantrag, ist gerade abgelehnt worden.

Allerdings: Es haben sich per Internet schon weit über 1000 Leute gemeldet, die ihn unterstützen wollen. Mal schauen, ob die Ausländerbehörde an so viel Leuten vorbei kommt. Aus unserer Erfahrung haben lokale Bleiberechtskämpfe mit einem großem Unterstützerkreis nämlich durchaus Erfolg. Sollte nach der Bleiberechtsregelung eine Abschiebewelle gegen die, die kein Bleiberecht bekommen haben kommen (keine Panik: ob das kommt ist auf keinen Fall sicher), werden wir sowas wohl auch machen. Lokale Netze, Mobilisierung im Internet, Vernetzung der UnterstützerInnenkreise, und dann wollen wir mal sehen, ob die Behörden das schaffen. Neuigkeiten findet ihr im Blog, unterschreiben könnt ihr hier. Mal schauen, wie die Blogosphäre und die echte Welt verkoppelt sind. Und für alle Leute, die auch jemanden wie Golam kennen, ist es auch eine gute Möglichkeit, aktiv zu werden.

In diesem Sinne: Golam Khair bleibt, alle anderen auch!

Wir sind mit der Statistik umgezogen. Weitere Daten werden hier nicht mehr eingefügt.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 26. Juni eine vorläufige Statistik des IMK-Bleiberechts vorgelegt. Die Zahlen sind in der Tabelle zusammengefasst und teilweise von uns erweitert worden.
Update: Aus Niedersachsen sind nun auch Zahlen vorgelegt worden.

Dazu noch ein paar Anmerkungen:

• Die Zahlen können sich noch ändern, da die verschiedene Bundesländer verschiedene Stichtage zugrunde gelegt haben. Eine endgültige Bilanz kann erst nach dem 30. September 2007 gezogen werden.
• Laut Süddeutscher Zeitung wurde zudem etwa 18.000 mal die sog. “Duldung de Luxe” vergeben, also die Chance, bis Ende September Arbeit zu finden und dann auch ein Bleiberecht zu erhalten. Weiter geht die SZ davon aus, dass am Ende maximal 20.000 Geduldete ein befristetes Bleiberecht erhalten haben werden. Das wäre eine Quote von rund zehn Prozent aller Geduldeten in Deutschland.
• Die hohen Antragszahlen und die niedrige Anerkennungsquote zeigen vor allem zwei Dinge. Erstens haben sich wesentlich mehr Leute ein Bleiberecht erhofft und zweitens ist die Bleiberechtsregelung der IMK (und damit auch die des Bundestages, die ähnliche Kriterien anlegt) offensichtlich unzureichend, um das Problem der 180.000 lediglich geduldeten Menschen in Deutschland zu lösen.
• Interessant wären nun Zahlen zu den Ablehnungsgründen der Anträge.

Zu den Diskrepanzen in der Bewilligungsquote schreibt die SZ weiter:

Dass gerade in Bayern vergleichsweise viele Anträge durchgingen, hängt nach Einschätzung von Flüchtlingsorganisa­tionen allerdings nicht mit einer neuen Milde von Innenminister Beckstein zu­sammen. Vielmehr sei es für die Antrag­steller in Bayern wegen des besseren Ar­beitsmarktes einfacher, eine Arbeit zu finden und damit die Kriterien zu erfül­len, sagte Günter Burkhardt, Geschäfts­führer von Pro Asyl. Diesen Zusammen­hang räumte auch Beckstein ein. Burk­hardt sagte weiter: „Die Bleiberechtsre­gelung ist ungerecht, weil die Menschen im Norden, im Osten und auf dem fla­chen Land kaum eine Chance haben, ei­nen Arbeitsplatz zu finden.”

Die niedrige Anerkennungsquote im Saarland begründete das dortige Innen­ministerium damit, dass viele Geduldete bisher ihren Pass nicht hätten vorlegen können.

Update: Die Zahlen zu Brandenburg sind aus einem Artikel des RBB vom 3. August 2007.

Der Bundestag hat am 14. Juni 2007 in 2. und 3. Lesung den Entwurf (pdf, 10mb) des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU” beschlossen: mit 398 Ja-Stimmen, 170 Nein und 5 Enthaltungen. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 06. Juli 2007 bestätigen, damit kann es in der 2. Julihälfte in Kraft treten.

Typisch für die SPD war, dass sich ihre Abgeordneten bei der Debatte als Opposition gerierten, dann aber, bis auf 21 Nein-Stimmen, für den Gesetzesentwurf stimmten. Siehe auch abgeordnetenwatch.de.

Eine detaillierte Informationssammlung zum gesamten Gesetzgebungsprozess findet sich beim Flüchtlingsrat Berlin. Pro Asyl hat das Gesetz als “rechtsstaatswidriges Abschottungswerk” kritisiert.

Damit ist die zweite Stufe des Bleiberechts erstmal so gut wie durch. Das Bleiberechtsbüro wird den Prozess der Umsetzung weiter begleiten und kritischen evaluieren. Insbesondere interessiert uns, wieviele Flüchtlinge überhaupt die Möglichkeit haben, die neue Regelung in Anspruch zu nehmen, die Erfahrungen mit dem IMK-Bleiberecht, welches auch noch abschliessend bewertet werden muss, sind ja nicht so gut. Sollte es sich früh abzeichnen, dass das Bleiberechtsgesetz an der gesellschaftlichen Realität vorbeigeht, werden wir wieder intervenieren. In Bayern zeichnet sich beispielsweise gerade eine besonders harte Umsetzung der Bleiberechtsregelung ab, die wir gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat in den nächsten Tagen aufgreifen werden.

Wir planen wieder, eine aufs neue Bleiberecht zugeschnittene 2. Ausgabe unserer Broschüre zu veröffentlichen. Wenn ihr das für eine gute Idee haltet, würden wir uns über ein bisschen Feedback freuen.

So einfach kann es gehen. Da sprach sich vor einiger Zeit das niederländische Parlament für ein Bleiberecht aus, und schon ist es verabschiedet. Betroffen sind zwischen 25.000 und 30.000 Menschen. Spiegel Online schreibt:

Das Kabinett erklärte nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag, die Ausländer müssten einen Platz in der niederländischen Gesellschaft finden. “Das heißt nicht nur Bildung und Arbeit, sondern auch Integration und Unterkunft.”

Die größte Flüchtlingshilfsorganisation des Landes, Vluchtelingenwerk, begrüßte die Amnestie: “Das beendet die hoffnungslose Situation vieler Menschen”, sagte deren Vorsitzender Edwin Huizing. “Sie haben endlich eine Zukunft.”

Kein langes Gezank der Parteien, das Wohl der Menschen als Motivation. Warum geht das in Deutschland nicht auch?

Am Montag, anlässlich der Anhörung im Bundestag, fand die erste Demonstration im Rahmen der Aktionen gegen die Verschärfungen des Zuwanderungsrechts statt. Es kamen 500 Leute und wir haben gehört, dass es eine Spitzen Demo war. Die Aktionen gehen weiter, also kommt und beteiligt euch. Hier ein paar Photos.

Die Bilder kommen von hier.geblieben.net, da gibt es auch noch mehr.

Heute hat der Innenausschuss des Bundestag eine Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum “EU-Richtlinienumsetzungsgesetz” veranstaltet. Was genau dabei rausgekommen ist, wissen wir auch noch nicht, aber es gibt schon eine Pressemitteilung der Linksfraktion, die unsere Erwartung bestätigt.

“Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Richtlinien im Flüchtlingsschutz ungenügend und lückenhaft ist”, stellt Jelpke fest. “Die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention werden unterlaufen, der Zugang zu Flüchtlingsschutz und subsidiärem Schutz weiter erschwert.” Die Regelung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge sei zwar im Grundsatz begrüßt worden, es habe aber auch deutliche Kritik gegeben: die Bleiberechtsregelung stelle viel zu hohe Anforderungen, eine langfristige Lösung des Problems der Kettenduldungen werde nicht erreicht.

Jetzt wurden da natürlich viele verschiedene ExpertInnen gehört, und netterweise sind alle Stellungnahmen schon im Internet verfügbar. Das ist viel Papier, aber es würde sich wohl für uns schon lohnen, zu wissen, was da drin steht. Wir werden uns da also mal versuchen durchzulesen und werden euch in den nächsten Tagen einen Zusammenschnitt bieten.

Am Mittwoch findet dann der zweite Teil der Anhörung statt. Sie ist auch wieder öffentlich! Update: Die Stellungnahmen im zweiten Block sind auch schon im Internet.

Hier mal kurz ein paar Hinweise. Also, in der Jungen Welt ist ein sehr langer Hintergrundartikel zum Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Ausländerrecht erschienen.

Der Bundestag hört am Montag sowie Mittwoch ExpertInnen dazu. Wir sind leider nicht eingeladen.

Das vorgeschlagene Gesetz ist als dickes .pdf hier erhältlich.

Und wie immer nicht vergessen: Unsere Forderungen, unseren Protest tragen wir natürlich weiterhin auf die Straße.