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Statistik

Die Süddeutsche Zeitung hat am 26. Juni eine vorläufige Statistik des IMK-Bleiberechts vorgelegt. Die Zahlen sind in der Tabelle zusammengefasst und teilweise von uns erweitert worden.
Update: Aus Niedersachsen sind nun auch Zahlen vorgelegt worden.

Bundesland gestellte Anträge davon bewilligt Quote
Bayern 3.000 945 31,5%
Niedersachsen 6.048 1.599 26%
Rheinland-Pfalz 1.709 331 19.4%
Hessen 7.139 1.206 16,9%
Baden-Würtemberg 10.534 1654 15,7%
Nordrhein-Westfalen 24.004 2.976 12,4%
Thüringen 1.161 128 11,0%
Berlin 3.086 330 10,7%
Bremen 1.054 103 9,8%
Sachsen-Anhalt 1.775 167 9,4%
Schleswig-Holstein 860 81 9,4%
Hamburg 2.410 171 7,1%
Sachsen 1.675 92 5,5%
Mecklenburg-Vorpommern 318 15 4,7%
Saarland 773 21 2,7%
Brandenburg 1.078 321 29,8%
gesamt 66.624 10.140 15,2%

Dazu noch ein paar Anmerkungen:

  • Die Zahlen können sich noch ändern, da die verschiedene Bundesländer verschiedene Stichtage zugrunde gelegt haben. Eine endgültige Bilanz kann erst nach dem 30. September 2007 gezogen werden.
  • Laut Süddeutscher Zeitung wurde zudem etwa 18.000 mal die sog. “Duldung de Luxe” vergeben, also die Chance, bis Ende September Arbeit zu finden und dann auch ein Bleiberecht zu erhalten. Weiter geht die SZ davon aus, dass am Ende maximal 20.000 Geduldete ein befristetes Bleiberecht erhalten haben werden. Das wäre eine Quote von rund zehn Prozent aller Geduldeten in Deutschland.
  • Die hohen Antragszahlen und die niedrige Anerkennungsquote zeigen vor allem zwei Dinge. Erstens haben sich wesentlich mehr Leute ein Bleiberecht erhofft und zweitens ist die Bleiberechtsregelung der IMK (und damit auch die des Bundestages, die ähnliche Kriterien anlegt) offensichtlich unzureichend, um das Problem der 180.000 lediglich geduldeten Menschen in Deutschland zu lösen.
  • Interessant wären nun Zahlen zu den Ablehnungsgründen der Anträge.

Zu den Diskrepanzen in der Bewilligungsquote schreibt die SZ weiter:

Dass gerade in Bayern vergleichsweise viele Anträge durchgingen, hängt nach Einschätzung von Flüchtlingsorganisa­tionen allerdings nicht mit einer neuen Milde von Innenminister Beckstein zu­sammen. Vielmehr sei es für die Antrag­steller in Bayern wegen des besseren Ar­beitsmarktes einfacher, eine Arbeit zu finden und damit die Kriterien zu erfül­len, sagte Günter Burkhardt, Geschäfts­führer von Pro Asyl. Diesen Zusammen­hang räumte auch Beckstein ein. Burk­hardt sagte weiter: „Die Bleiberechtsre­gelung ist ungerecht, weil die Menschen im Norden, im Osten und auf dem fla­chen Land kaum eine Chance haben, ei­nen Arbeitsplatz zu finden.”

Die niedrige Anerkennungsquote im Saarland begründete das dortige Innen­ministerium damit, dass viele Geduldete bisher ihren Pass nicht hätten vorlegen können.

Update: Die Zahlen zu Brandenburg sind aus einem Artikel des RBB vom 3. August 2007.

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