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Aufruf zur Demo in Nürnberg

Bleiberecht jetzt! - Gegen soziale Ausgrenzung und Repression!

Aufruf zur Bleiberechtsdemo

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Seit Jahren kämpft die bundesweite Kampagne “Hiergeblieben!” gemeinsam mit vielen Organisationen, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen für ein Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland. Nun ist es soweit: am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer und Ausländerinnen entscheiden. Jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Und es geht darum, zu zeigen, dass der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen.


Zwei Fragen die mich stets prägten: seit wann ich hier lebe,
was dann immer folgte war, wann ich wieder gehe.
Microphone Mafia

Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine “vorübergehende Aussetzung der Abschiebung”. Diese erhalten Menschen, die zwar keine Aufenthaltsgenehmigung haben, jedoch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Obwohl die Duldung nach ihrem Zweck und dem Gesetzeswortlaut nur einen vorübergehenden Zustand regeln soll, leben von den mehr als 190 000 geduldeten Menschen mehr als 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier. Nicht selten sind Aufenthaltszeiten von 10 bis 15 Jahren. Trotzdem müssen die Betroffenen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen. Die Entwicklung längerfristiger Perspektiven ist nicht möglich und von der Politik auch nicht gewünscht. Geduldete erhalten nur selten eine Arbeitserlaubnis und wenn, dann nur für die schlechtesten Jobs, mit denen eine Sicherung des Lebensunterhalts in der Regel nicht möglich ist. Sie erhalten aber auch keine Sozialhilfe und kein Kindergeld, sondern nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz — in Bayern heißt das Essenspakete, Lagerunterbringung und eingeschränkte medizinische Versorgung. Viele Menschen gehen daran kaputt. Die Entwicklung psychischer und körperlicher Krankheiten ist keine Seltenheit.


Im Visier von Populisten, die sagen wir seien nicht integriert,
das Ausländergesetz haben wir nicht selbst fabriziert.
Microphone Mafia

Bereits im Vorfeld der Konferenz haben sich die Minister in Position gebracht. Grundbedingung soll der sechsjährige Aufenthalt in Deutschland für Familien mit schulpflichtigen Kindern sein, für Alleinstehende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Familien mit Kleinkindern sind sogar acht Jahren Aufenthalt in Deutschland im Gespräch. Hinzu kommt, dass ein Bleiberecht an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes geknüpft werden soll, obwohl die meisten Geduldeten einem faktischen Arbeitsverbot unterliegen, welches auch nach dem jetzigen Stand der Diskussion nicht ausreichend gelockert werden wird. Vorstrafen, wie etwa Verstöße gegen die Residenzpflicht, sind ein weiterer Ausschlussgrund, ebenso mangelnde Deutschkenntnisse oder eine negative „Integrationsprognose“. Letztlich sind aber solche Forderungen nach bereits erfolgter Integration ein Hohn: Denn die schlechten gesetzlichen Bedingungen für die Geduldeten zielen ja gerade darauf ab, auszugrenzen statt zu integrieren. Flüchtlinge aus dem Irak sollen pauschal von einer Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden. Optimistische Schätzungen gehen von lediglich 30.000 Menschen aus, die von einer solchen Regelung betroffen sein werden. Dies kann nicht Sinn eines Bleiberechts sein.


Ist dir das Antwort genug, oder brauchst du mehr Rechenschaft
Also frag dich lieber, warum die Polizei immer mehr Rechte hat.
Microphone Mafia

Während mit immer neuen Gesetzesverschärfungen unsere Menschen- und Bürgerrechte beschnitten werden, während auf soziale Probleme immer mehr mit der Aufrüstung der Polizei oder dem Vorwurf mangelnder Integration reagiert wird, sagen wir: soziale Probleme lassen sich nicht durch Sündenböcke und Polizeiknüppel lösen. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen in ungesicherte Lebens- und Arbeitsbedingungen gedrängt werden, ist es wichtig, gemeinsam und solidarisch für ein besseres Leben einzustehen, gerade und vor allem für die, die rechtlich am untersten Rand der Gesellschaft leben.

Wir rufen dazu auf, mit uns gemeinsam für eine Bleiberechtsregelung zu demonstrieren, die den hier lebenden Menschen einen gesicherten Status garantiert. Wir fordern schon jetzt einen sofortigen Abschiebestopp für alle Geduldeten bis zum Erlass der Bleiberegelung, damit sichergestellt ist, dass niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte. Und wir fordern ein Rückkehrrecht für diejenigen, die seit Beginn der Proteste abgeschoben wurden und die unter die Kriterien der Regelung fallen, weil die Verzögerungstaktik mancher Minister nicht aufgehen darf.

Bundesweite Demonstration in Nürnberg
während der Innenministerkonferenz.
Donnerstag, 16. November 2006

Kundgebung 16.30 Uhr an der Lorenzkirche
Demonstration 17.30 Uhr zum Tagungsort der Innenministerkonferenz

Gleiche Rechte für alle die hier leben!
Für ein Leben das eine Perspektive bietet!

Bundesweites Bündnis für Bleiberecht.
http://www.imk2006.de
http://www.hier.geblieben.net