Zum Beispiel: 90 Tagessätze wegen Residenzpflicht
Hier ein weiteres Kapitel unser Folge “Wir dokumentieren Strafbefehle und zeigen, wie Asylbewerber durch den Staats zu Kriminellen gemacht werden”. Heute ein zweiter Verstoss gegen die Residenzpflicht, der von der Staatsanwaltschaft mit 90 Tagessätzen geahndet werden will (insgesamt eine Geldstrafe von 1.800 Euro). Zusammen mit der Strafe für den ersten Residenzpflichtverstoß würde diese Person nicht vom Bleiberecht profitieren können, da er damit ein “krimineller Ausländer” ist. Wegen zweimal in den Nachbarort fahren.
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Am 27. Juni 2007 um 18:16 Uhr
[…] Noch vor Niedersachsen und Bayern hat Hessen Abschiebungen von NordirakerInnen ermöglicht. Etwas versteckt findet sich dies in einer Anweisung an die Auländerbehörden die besagt das weiterhin nicht in den Irak abgeschoben wird, außer wenn es sich um Straftäter handelt. Damit kommt dieser Erlass denen Abschieberlässen von Bayern und Niedersachsen nahe: Als Straftäter werden Personen definiert, die zu einer höheren Geldstrafe als 50 Tagessätzen verurteilt sind. Davon betroffen sind viele Iraker, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos Geld an ihre Familien im Irak geschickt haben. Auch Verstöße gegen die Residenzpflicht, das Verbot für Asylbewerber ihren Landkreis zu verlassen, führen schnell zu so hohen Tagessätzen. Hier ein aktuelles Beispiel […]
Am 27. Juni 2007 um 19:19 Uhr
[…] Landkreis Landsberg nicht verlassen, er besuchte jedoch zweimal seinen Onkel in München. Ein Verstoß gegen die Residenzpflicht, eine Straftat. Wird er abgeschoben taucht er nur als abgeschobener Straftäter in einer […]