Die Koalition hat sich geeinigt
Berichtet zumindest der Spiege und AFPl. Nun ja, auch wir haben ja vor ein paar Tagen gemeldet, dass die Entscheidung gefallen ist. Eckpunkte der Regelung laut diesem Artikel sind:
- Um ein Bleiberecht zu erhalten, muss bis Ende 2009 Arbeit gefunden worden sein.
- Kinder ab 14 Jahren qualifizieren für ein eigenständiges Bleiberecht, wenn ihre Eltern, die von einem Bleiberecht ausgeschlossen sind, vorher “freiwillig” ausreisen.
- Das Bleiberecht wird mit anderen ausländerrechtlichen Verschärfungen erkauft, über die am 28. Februar im Kabinett verhandelt werden wird.
- Die Regierung schätzt, dass bis zu 100.000 Flüchtlinge betroffen sein werden.
Und jetzt das “allerdings”. Nach AFP:
Allerdings sei die Einigung auf Fachebene noch nicht von den Fraktionen beraten worden und auch noch nicht in der Regierung sowie mit den Ländern abgestimmt.
Und der alte Querulant Schünemann hat auch schon wieder Widerstand angekündigt.
Am 18. Februar 2007 um 16:54 Uhr
[…] Druck zu machen bevor die neue “Bleiberechtsregelung”, auf die sich die Koalition geeinigt hat verabschiedet wird, um vielleicht noch ein paar Hämmer rauszukriegen. Ein neues […]
Am 26. Februar 2007 um 21:28 Uhr
[…] der Bundesinnenministerkonferenz in Nürnberg im November 2006 als auch gegen die Pläne der Regierungskoalition für eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung, da nach diesen Regelungen die meisten […]