Bleiberechtsbüro
im Bayerischen Flüchtlingsrat

Die tagesschau meldet:
Bundespräsident Horst Köhler hat das geänderte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung habe “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben”, sagte sein Sprecher. Das von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz war bei Opposition, Ländern und Migrantenorganisationen auf heftige Kritik gestoßen.

Der Bundestag hat am 14. Juni 2007 in 2. und 3. Lesung den Entwurf (pdf, 10mb) des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU” beschlossen: mit 398 Ja-Stimmen, 170 Nein und 5 Enthaltungen. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 06. Juli 2007 bestätigen, damit kann es in der 2. Julihälfte in Kraft […]

Am Montag, anlässlich der Anhörung im Bundestag, fand die erste Demonstration im Rahmen der Aktionen gegen die Verschärfungen des Zuwanderungsrechts statt. Es kamen 500 Leute und wir haben gehört, dass es eine Spitzen Demo war. Die Aktionen gehen weiter, also kommt und beteiligt euch. Hier ein paar Photos.

Die Bilder kommen von hier.geblieben.net, da gibt es […]

Heute hat der Innenausschuss des Bundestag eine Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum “EU-Richtlinienumsetzungsgesetz” veranstaltet. Was genau dabei rausgekommen ist, wissen wir auch noch nicht, aber es gibt schon eine Pressemitteilung der Linksfraktion, die unsere Erwartung bestätigt.
“Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Richtlinien im Flüchtlingsschutz ungenügend und lückenhaft ist”, stellt Jelpke fest. “Die […]

Hier mal kurz ein paar Hinweise. Also, in der Jungen Welt ist ein sehr langer Hintergrundartikel zum Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Ausländerrecht erschienen.
Der Bundestag hört am Montag sowie Mittwoch ExpertInnen dazu. Wir sind leider nicht eingeladen.
Das vorgeschlagene Gesetz ist als dickes .pdf hier erhältlich.
Und wie immer nicht vergessen: Unsere Forderungen, unseren Protest tragen wir natürlich weiterhin auf […]

Nachdem der Entwurf des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union” jetzt bekannt ist, dokumentieren wir auf unserer Seite den Wortlaut der beiden §§ 104a und 104b, die sich mit der Bleiberechtsregelung befassen. Sie werden in das Aufenthaltsgesetz eingefügt werden.
Wir haben uns Mühe gegeben, die wichtigen Daten hervorzuheben, Links zu den genannten […]

Der ndr meldet heute:
Nach dem Beschluss der Bundesregierung für ein neues Zuwanderungs- und Bleiberecht für Ausländer hat Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Montag einen Abschiebestopp verhängt. Die Entscheidung des Innensenators sichert möglichen Betroffenen ein Bleiberecht bis zum förmlichen Inkrafttreten der Neuregelung im Sommer dieses Jahres zu. Nach ersten Schätzungen könnten in Hamburg nach dem […]

Irgendwie haben wir den Beschluß der Koalition zum Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz vorweggenommen. Aber jetzt ist er wirklich durch, am 28. März wurde er beschlossen (es gab auch eine Mahnwache dagegen). Unsere Kritik bleibt allerdings bestehen. Hier noch ein Artikel aus der Zeit und eine kleine Presseschau
Der kommende Fahrplan ist jetzt folgender:

25. Mai 2007: erste Lesung […]

Wir hatten ja schon geschrieben, für wie falsch wir die neue Regelung zum Ehegattennachzug finden. Jetzt hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch mal nachgelegt und erzählt, wieso er den Vorschlag richtig findet, dass nachziehende PartnerInnen Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Es läuft darauf hinaus, dass mal wieder MigrantInnen ihre mangelnde Integration vorgeworfen wird, EhepartnerInnen aus Deutschland DVD-Player verschicken […]

Das Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz ist also durch die Koalition, und der Plan ist, dass es noch vor Ostern im Bundestag abgenickt werden soll. Es gab ja mittlerweile schon einige Kritik von verschiedenster Seite, wir haben da schon einmal darüber geschrieben. Hier soll die Kritik aber nocheinmal zusammengefasst werden, und wir werden auch Beispiele dazu geben, […]