Bleiberechtsbüro
im Bayerischen Flüchtlingsrat

Johanna Schührer war so freundlich, uns ihre Diplomarbeit zum Thema Bleiberecht zuzusenden und hat uns die Erlaubnis gegeben, diese hier zu veröffentlichen.
„Chancen nutzen - Aufenthalt sichern“? — Ein Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen
Diplomarbeit zur Erlangung des Grades einer Diplom-Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin an der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik „Alice Salomon“
von: Johanna Schührer
Projektseminar: Soziale Ungleichheit in einer […]

Die im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes und in Zusammenarbeit mit dem Berliner Beauftragten für Migration und Integration vom ZPKF durchgeführte Studie zum Thema “Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006″ ist nun abgeschlossen.
Die Untersuchung geht der Frage nach, auf welche Art und Weise, und unter Einfluss welch begünstigender Faktoren langjährig in Deutschland lebende geduldete […]

Nach diesem Bericht der FR haben wir Recht gehabt: auch das gesetzlich Bleiberecht war ein Schuß in den Ofen, und zwar auf Kosten der Geduldeten in Deutschland.
Das umstrittene Bleiberecht für geduldete Ausländer droht sein Ziel zu verfehlen. Deutlich weniger Geduldete als erhofft beantragten ein gesichertes Bleiberecht, um ihren unsicheren Aufenthaltsstatus zu beenden. Bis Ende 2007 […]

Zum 24. Oktober 2007 hat die Fraktion Die Linke im Bundestag eine Anfrage gestellt zu den Ergebnissen der IMK-Bleiberechtsregelung. Nun liegt die Antwort vor. In einer Pressemitteilung resümiert die Fraktion:

Mit dem Stichtag 30. September 2007 endete die Bleiberechtsregelung, auf die sich die Innenminister der Länder vor einem Jahr geeinigt hatten. Damals, am 30. Oktober 2006, […]

Hier ein kleiner Hinweis auf einen Artikel des niedersächsischen Flüchtlingsrates.
Bis zu 7000 Personen sollten den Ankündigungen des Innenministeriums von April 2007 zufolge in Niedersachsen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung der IMK erhalten können. Tatsächlich waren es, wie das MI in seiner Pressemitteilung schreibt, nur rund ein Drittel, die von der (am 30.09.2007 ausgelaufenen) Bleiberechtsregelung der […]

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag geht hervor, dass

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die für die Antragstellung eine Ausschlussfrist bis zum 18.05.2007 gesetzt haben, wird den Betroffenen in Niedersachsen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 30.09.2007 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung zu stellen.

Infolge des Bleiberechtsbeschlusses vom 17.November 2006 […]

Wie das ZDF gerade gemeldet hat, hat der Bundesrat dem Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz zugestimmt.
Die Diskussion scheint aber weiter zu gehen, wenn auch in einer unappetitlichen Richtung:
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), kündigte weitere Neuerungen an und ging damit auf die Wünsche der Länder ein. Die Hauptkritik der Länder richtete sich gegen die […]

Wir sind mit der Statistik umgezogen. Weitere Daten werden hier nicht mehr eingefügt.
Die Süddeutsche Zeitung hat am 26. Juni eine vorläufige Statistik des IMK-Bleiberechts vorgelegt. Die Zahlen sind in der Tabelle zusammengefasst und teilweise von uns erweitert worden.
Update: Aus Niedersachsen sind nun auch Zahlen vorgelegt worden.

Bundesland
gestellte Anträge
davon bewilligt
Quote

Bayern
3.000
945
31,5%

Niedersachsen
6.048
1.599
26%

Rheinland-Pfalz
1.709
331
19.4%

Hessen
7.139
1.206
16,9%

Baden-Würtemberg
10.534
1654
15,7%

Nordrhein-Westfalen
24.004
2.976
12,4%

Thüringen
1.161
128
11,0%

Berlin
3.086
330
10,7%

Bremen
1.054
103
9,8%

Sachsen-Anhalt
1.775
167
9,4%

Schleswig-Holstein
860
81
9,4%

Hamburg
2.410
171
7,1%

Sachsen
1.675
92
5,5%

Mecklenburg-Vorpommern
318
15
4,7%

Saarland
773
21
2,7%

Brandenburg
1.078
321
29,8%

gesamt
66.624
10.140
15,2%

Dazu noch ein paar Anmerkungen:

Die Zahlen können sich […]

Am 17. Mai läuft die Antragsfrist für das IMK-Bleiberecht aus. Das ist nächsten Donnerstag. Viel Zeit bleibt also nicht und es wird wohl auch nicht mehr viele Anträge geben. Durch einen Artikel des Flüchtlingsrat Niedersachsen sind wir auf eine vorläufige Statistik des IMK-Bleiberechts gestossen, angefertigt vom Bundesinnenministerium (.pdf). Sie offenbart einige interessante Zahlen.

Es wurden rund […]

Das Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz ist also durch die Koalition, und der Plan ist, dass es noch vor Ostern im Bundestag abgenickt werden soll. Es gab ja mittlerweile schon einige Kritik von verschiedenster Seite, wir haben da schon einmal darüber geschrieben. Hier soll die Kritik aber nocheinmal zusammengefasst werden, und wir werden auch Beispiele dazu geben, […]