Bleiberechtsbüro
im Bayerischen Flüchtlingsrat

Heute hat der Innenausschuss des Bundestag eine Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum “EU-Richtlinienumsetzungsgesetz” veranstaltet. Was genau dabei rausgekommen ist, wissen wir auch noch nicht, aber es gibt schon eine Pressemitteilung der Linksfraktion, die unsere Erwartung bestätigt.
“Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass die Umsetzung der Richtlinien im Flüchtlingsschutz ungenügend und lückenhaft ist”, stellt Jelpke fest. “Die […]

Hier mal kurz ein paar Hinweise. Also, in der Jungen Welt ist ein sehr langer Hintergrundartikel zum Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Ausländerrecht erschienen.
Der Bundestag hört am Montag sowie Mittwoch ExpertInnen dazu. Wir sind leider nicht eingeladen.
Das vorgeschlagene Gesetz ist als dickes .pdf hier erhältlich.
Und wie immer nicht vergessen: Unsere Forderungen, unseren Protest tragen wir natürlich weiterhin auf […]

Niedersachsen leistet weiter Widerstand gegen den Koalitionskompromiss über das Zuwanderungsrecht und droht als einziges Bundesland mit der Ablehnung des entsprechenden Gesetzes im Bundesrat. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitagausgabe) kündigte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor der ersten Beratung in der Länderkammer an diesem Freitag eine Reihe von Änderungswünschen an.
Der ganze Artikel.

Die taz schreibt:
Die beiden großen christlichen Kirchen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Bedingungen für das Bleiberecht von Flüchtlingen zu lockern. Die derzeitigen Regelungen könnten von einem Großteil der Betroffenen nicht erfüllt werden, so der Münsteraner Weihbischofs Josef Voß und der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß. Für viele bedeute dies, in dauernder Angst […]

Wir haben ja schon einmal darüber geschrieben, dass der Abschiebestopp in den Irak aufgehoben, der Nordirak als sicher erklärt wurde und vor allem Bayern und Niedersachsen nun mit Abschiebungen beginnen wollen (anscheinend gab es schon drei Abschiebungen).
Wir dokumentieren hier ersteinmal die entsprechenden Erlasse aus Bayern und aus Niedersachsen (pdf Dateien).
Wir wollen nocheinmal festhalten, dass […]

Die Tücken der Technik. Wer nach Nachrichten zum Bleiberecht sucht, sollte den Suchbegriff “Altfallregelung” und nicht “Bleiberecht” verwenden. Da kommt mehr dabei raus. Inbesondere gerade heute einige Artikel, die den Gesetzesentwurf kritisieren. Hier mal wieder eine kleine Kritikschau.
So kritisiert etwa das Diakonische Werk Bayern das Gesetz: “Bundesregierung will Verschärfungen statt humanitärer Lösungen“.
Die geplante Reform des […]

Nachdem der Entwurf des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union” jetzt bekannt ist, dokumentieren wir auf unserer Seite den Wortlaut der beiden §§ 104a und 104b, die sich mit der Bleiberechtsregelung befassen. Sie werden in das Aufenthaltsgesetz eingefügt werden.
Wir haben uns Mühe gegeben, die wichtigen Daten hervorzuheben, Links zu den genannten […]

Das Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz ist also durch die Koalition, und der Plan ist, dass es noch vor Ostern im Bundestag abgenickt werden soll. Es gab ja mittlerweile schon einige Kritik von verschiedenster Seite, wir haben da schon einmal darüber geschrieben. Hier soll die Kritik aber nocheinmal zusammengefasst werden, und wir werden auch Beispiele dazu geben, […]

Bei uns mal ausnahmsweise mit ein bisschen Verspätung, dafür haben es ja die Medien schon gemeldet: das Bleiberecht (IMK reloaded) kommt, und die schlimmen Verschärfungen im AusländerInnengesetz auch. Über letzteres ist ja leider kaum diskutiert worden.
Aber zuerst: was wurde beschlossen, nachzulesen bei heute.de, tagesschau und tagesspiegel.
Entgegen der oft kolportierten Zahl betrifft das Bleiberecht keinesfalls […]

Während Stoiber und Schäuble immer noch versuchen, sich beim Bleiberecht+Verschärfungen im Ausländergesetz zu einigen (es wird gemunkelt dass denen, die bleiben dürfen, dass doch wieder die Sozialhilfe gekürzt wird. Zitat: Geduldete Ausländer sollen dauerhaft deutlich weniger Sozialleistungen erhalten als Hartz-IV-Empfänger), hier noch ein Beitrag zur Nachlese zum bundesweiten Aktionstag “100 Tage und kein Bleiberecht”. Ein […]