Bleiberechtsbüro
im Bayerischen Flüchtlingsrat

Mehr als ein Jahr nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz ist der Aufenthalt der meisten langjährig Geduldeten noch ungesichert. Es zeichnet sich ab, dass die Hoffnungen der Geduldeten nicht erfüllt und die optimistischen Prognosen aus dem Politikbereich weit unterschritten werden. Dass die heute und morgen stattfindende Innenministerkonferenz in Berlin dieses Thema nicht auf der Tagesordnung hat, […]

Zum 24. Oktober 2007 hat die Fraktion Die Linke im Bundestag eine Anfrage gestellt zu den Ergebnissen der IMK-Bleiberechtsregelung. Nun liegt die Antwort vor. In einer Pressemitteilung resümiert die Fraktion:

Mit dem Stichtag 30. September 2007 endete die Bleiberechtsregelung, auf die sich die Innenminister der Länder vor einem Jahr geeinigt hatten. Damals, am 30. Oktober 2006, […]

14.-17. September
“Wir sind die Zukunft. Wir bleiben hier!“
Fünfte Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz
Maternistr. 22
01076 Dresden
Junge Flüchtlinge kämpfen weiter um ihr Bleiberecht. Unter dem Motto “Wir sind die Zukunft, Wir bleiben hier!” findet die fünfte “Jugendliche Ohne Grenzen” Konferenz in Dresden statt. Durch Aktionen, Workshops, Diskussionen mit Politikern und ein Kulturprogramm wollen sie vier Tage lang […]

Die tagesschau meldet:
Bundespräsident Horst Köhler hat das geänderte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung habe “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben”, sagte sein Sprecher. Das von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz war bei Opposition, Ländern und Migrantenorganisationen auf heftige Kritik gestoßen.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag geht hervor, dass

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die für die Antragstellung eine Ausschlussfrist bis zum 18.05.2007 gesetzt haben, wird den Betroffenen in Niedersachsen die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 30.09.2007 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung zu stellen.

Infolge des Bleiberechtsbeschlusses vom 17.November 2006 […]

Wie das ZDF gerade gemeldet hat, hat der Bundesrat dem Bleiberechtsgesetz+Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz zugestimmt.
Die Diskussion scheint aber weiter zu gehen, wenn auch in einer unappetitlichen Richtung:
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), kündigte weitere Neuerungen an und ging damit auf die Wünsche der Länder ein. Die Hauptkritik der Länder richtete sich gegen die […]

Das finden wir eine ganz spannende Sache: Für einen Menschen names Golam Khair aus Dortmund, Flüchtling aus Bangladesh, läuft im Internet eine Bleiberechtskampagne. Seine Situation ist wohl so aussichtslos wie die vieler Flüchtlinge mit Duldung in Deutschland. Der letzte Strohhalm, ein Härtefallantrag, ist gerade abgelehnt worden.
Allerdings: Es haben sich per Internet schon weit über […]

Wir sind mit der Statistik umgezogen. Weitere Daten werden hier nicht mehr eingefügt.
Die Süddeutsche Zeitung hat am 26. Juni eine vorläufige Statistik des IMK-Bleiberechts vorgelegt. Die Zahlen sind in der Tabelle zusammengefasst und teilweise von uns erweitert worden.
Update: Aus Niedersachsen sind nun auch Zahlen vorgelegt worden.

Bundesland
gestellte Anträge
davon bewilligt
Quote

Bayern
3.000
945
31,5%

Niedersachsen
6.048
1.599
26%

Rheinland-Pfalz
1.709
331
19.4%

Hessen
7.139
1.206
16,9%

Baden-Würtemberg
10.534
1654
15,7%

Nordrhein-Westfalen
24.004
2.976
12,4%

Thüringen
1.161
128
11,0%

Berlin
3.086
330
10,7%

Bremen
1.054
103
9,8%

Sachsen-Anhalt
1.775
167
9,4%

Schleswig-Holstein
860
81
9,4%

Hamburg
2.410
171
7,1%

Sachsen
1.675
92
5,5%

Mecklenburg-Vorpommern
318
15
4,7%

Saarland
773
21
2,7%

Brandenburg
1.078
321
29,8%

gesamt
66.624
10.140
15,2%

Dazu noch ein paar Anmerkungen:

Die Zahlen können sich […]

Der Bundestag hat am 14. Juni 2007 in 2. und 3. Lesung den Entwurf (pdf, 10mb) des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU” beschlossen: mit 398 Ja-Stimmen, 170 Nein und 5 Enthaltungen. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 06. Juli 2007 bestätigen, damit kann es in der 2. Julihälfte in Kraft […]

So einfach kann es gehen. Da sprach sich vor einiger Zeit das niederländische Parlament für ein Bleiberecht aus, und schon ist es verabschiedet. Betroffen sind zwischen 25.000 und 30.000 Menschen. Spiegel Online schreibt:
Das Kabinett erklärte nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag, die Ausländer müssten einen Platz in der niederländischen Gesellschaft finden. “Das heißt […]