Das finden wir eine ganz spannende Sache: Für einen Menschen names Golam Khair aus Dortmund, Flüchtling aus Bangladesh, läuft im Internet eine Bleiberechtskampagne. Seine Situation ist wohl so aussichtslos wie die vieler Flüchtlinge mit Duldung in Deutschland. Der letzte Strohhalm, ein Härtefallantrag, ist gerade abgelehnt worden.
Allerdings: Es haben sich per Internet schon weit über […]
Hier ein weiteres Kapitel unser Folge “Wir dokumentieren Strafbefehle und zeigen, wie Asylbewerber durch den Staats zu Kriminellen gemacht werden”. Heute ein zweiter Verstoss gegen die Residenzpflicht, der von der Staatsanwaltschaft mit 90 Tagessätzen geahndet werden will (insgesamt eine Geldstrafe von 1.800 Euro). Zusammen mit der Strafe für den ersten Residenzpflichtverstoß würde diese Person nicht […]
Nun ist das Thema “irakische Flüchtlinge” also auch in den Medien angekommen. Wir dokumentieren hier zwei Beiträge, die verschiedener nicht sein könnten.
Einer versucht auf eine üble populistische Weise, irakischen Flüchtlinge mit entweder Terror, Menschenschuggel oder Drogen in Verbindung zu bringen und vermischt in simplester Weise Fälle, die schon Jahre zurück liegen mit anderen Fällen, […]
Wir haben ja schon einmal darüber geschrieben, dass der Abschiebestopp in den Irak aufgehoben, der Nordirak als sicher erklärt wurde und vor allem Bayern und Niedersachsen nun mit Abschiebungen beginnen wollen (anscheinend gab es schon drei Abschiebungen).
Wir dokumentieren hier ersteinmal die entsprechenden Erlasse aus Bayern und aus Niedersachsen (pdf Dateien).
Wir wollen nocheinmal festhalten, dass […]
Die Bleiberechtsregelung, aber auch die Abschiebungsregelung in den Irak sieht vor, dass Menschen mit kumulativ mehr als 50 Tagessätzen als Straftäter gelten. Wir dokumentieren hier einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen Verletzung der Passpflicht. Angesichts der Tatsache, dass es für viele Flüchtlings unmöglich ist, einen Pass zu bekommen, zeigt dieses Beispiel, wie der deutsche Staat […]
Wie am vergangenen Donnerstag bekannt wurde, ist der Abschiebestopp in den Irak aufgehoben worden. Abschiebungen in den Nordirak, also die kurdischen Autonomiegebiete, sollen nun wieder möglich sein, die Ausländerbehörden sind angehalten, dementsprechende Listen von abzuschiebenden Flüchtlingen vorzubereiten. Bayern und Niedersachsen haben schon mit eigenen Erlassen reagiert, in der die Abschiebung von sog. Sicherheitsgefährdern und Straftätern […]
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