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Diplomarbeit zur Evaluierung des Bleiberechts

Mittwoch, 12. März 2008 in Ergebnisse

Johanna Schührer war so freundlich, uns ihre Diplomarbeit zum Thema Bleiberecht zuzusenden und hat uns die Erlaubnis gegeben, diese hier zu veröffentlichen.

„Chancen nutzen - Aufenthalt sichern“? — Ein Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen

Diplomarbeit zur Erlangung des Grades einer Diplom-Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin an der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik „Alice Salomon“

von: Johanna Schührer
Projektseminar: Soziale Ungleichheit in einer globalisierten Welt. Soziale Arbeit und Menschenrechte
Erstgutachterin: Nivedita Prasad
Zweitgutachterin: Prof. Dr. Birgit Rommelspacher

Wir zitieren aus den Schlußfolgerungen

Schließlich ergeben sich aus der Untersuchung folgende fünf Schlussfolgerungen,
die zur Beantwortung meiner Frage führen:

  1. Der Kriterienkatalog der Bleiberechtsregelung berücksichtigt die für den angesprochenen Personenkreis geltenden rechtlichen Bestimmungen unzureichend.
  2. Die Bleiberechtsregelung bezieht die komplexen Lebensgeschichten der Menschen ungenügend mit ein.
  3. Der umfassende Kriterienkatalog der Bleiberechtsregelung erschwert die Erfüllung aller Voraussetzungen.
  4. Die Umsetzung der Bleiberechtsregelung durch die ABH ist deutlich verbesserungsfähig.
  5. Ohne Unterstützungsnetzwerke ist der Erhalt einer AE nur schwer möglich.

Hier die gesamte Diplomarbeit als pdf (2.3 MB).

Expertise zum Bleiberecht

Mittwoch, 12. März 2008 in Ergebnisse

Die im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes und in Zusammenarbeit mit dem Berliner Beauftragten für Migration und Integration vom ZPKF durchgeführte Studie zum Thema “Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006″ ist nun abgeschlossen.

Die Untersuchung geht der Frage nach, auf welche Art und Weise, und unter Einfluss welch begünstigender Faktoren langjährig in Deutschland lebende geduldete Flüchtlinge seit dem Inkrafttreten des IMK-Bleiberechtsbeschlusses Arbeit gefunden haben. Vor dem Hintergrund des jüngst novellierten Zuwanderungsgesetzes dokumentiert die Studie die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Vermittlung dieser Zielgruppe in den Arbeitsmarkts.

Quelle: http://www.zpkf.de.
Und die Expertise als pdf.

Bleiberecht hilft nicht

Mittwoch, 5. März 2008 in Ergebnisse

Nach diesem Bericht der FR haben wir Recht gehabt: auch das gesetzlich Bleiberecht war ein Schuß in den Ofen, und zwar auf Kosten der Geduldeten in Deutschland.

Das umstrittene Bleiberecht für geduldete Ausländer droht sein Ziel zu verfehlen. Deutlich weniger Geduldete als erhofft beantragten ein gesichertes Bleiberecht, um ihren unsicheren Aufenthaltsstatus zu beenden. Bis Ende 2007 hatten bundesweit lediglich 22 858 schon seit Jahren hier lebende Flüchtlinge einen Antrag nach der gesetzlichen Altfallregelung gestellt, die die große Koalition im Sommer beschlossen hatte. Mit knapp 12 000 positiven Bescheiden bekam zudem nur jeder zweite Antragsteller die Aufenthaltserlaubnis zugesprochen.

Die Zahlen kommen aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Kirchenbesetzung in der Schweiz

Mittwoch, 19. Dezember 2007 in Tellerrand

Schöne Nachrichten aus der Schweiz.

Rund 120 Flüchtlinge und Sympathisanten haben um 14 Uhr das Grossmünster besetzt. Sie wollten mit der Kirchenbesetzung «ein friedliches, aber klares Zeichen des Protestes» setzen, erklärten sie in einem Communiqué.

Sie protestierten gegen das neue Asylgesetz, das Anfang 2008 in Kraft tritt. Mit diesem würden Menschen ausgegrenzt und kriminalisiert. Verlangt wird ein «Bleiberecht für Menschen, welche seit Jahren hier leben».

Quelle

Pro Asyl: Erwartungen an die Bleiberechtsregelung nicht erfüllt

Donnerstag, 6. Dezember 2007 in Kampagne, Bleiberecht

Mehr als ein Jahr nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz ist der Aufenthalt der meisten langjährig Geduldeten noch ungesichert. Es zeichnet sich ab, dass die Hoffnungen der Geduldeten nicht erfüllt und die optimistischen Prognosen aus dem Politikbereich weit unterschritten werden. Dass die heute und morgen stattfindende Innenministerkonferenz in Berlin dieses Thema nicht auf der Tagesordnung hat, kritisiert PRO ASYL als Weigerung der politisch Verantwortlichen, sich mit den Folgen ihres Tuns auseinanderzusetzen. PRO ASYL fordert von den Innenministern dafür zu sorgen, dass vor dem Hintergrund der mageren Ergebnisse bei den noch nicht entschiedenen Fällen nachgebessert wird und die Umsetzung der zweiten, bundesgesetzlichen Regelung großzügiger erfolgt. […]

Ganze Pressemitteilung, afp-Meldung

Neue Bleiberechtsstatistik (IMK)

Donnerstag, 15. November 2007 in Ergebnisse, Bleiberecht

Zum 24. Oktober 2007 hat die Fraktion Die Linke im Bundestag eine Anfrage gestellt zu den Ergebnissen der IMK-Bleiberechtsregelung. Nun liegt die Antwort vor. In einer Pressemitteilung resümiert die Fraktion:

Mit dem Stichtag 30. September 2007 endete die Bleiberechtsregelung, auf die sich die Innenminister der Länder vor einem Jahr geeinigt hatten. Damals, am 30. Oktober 2006, hielten sich über 100.000 Personen länger als sechs Jahre in Deutschland auf, deren Aufenthalt nur geduldet wurde. Im Rahmen der IMK-Regelung stellten 72.000 von ihnen einen Antrag auf ein Bleiberecht. Von diesen erhielten weniger als 20.000 eine Aufenthaltserlaubnis, fast 30.000 wurden lediglich weiter geduldet, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen. 8.000 Anträge wurden abgelehnt, zumeist wegen fehlender Passpapiere. Über 19.000 Menschen warten bis heute darauf, dass über ihren Antrag entschieden wird.

In der Konsequenz werden nach dem Auslaufen der IMK-Regelung immer noch 81.500 Menschen, die länger als sechs Jahre in Deutschland leben, lediglich geduldet. Da die Bleiberechtsregelung nach dem neuen § 104 Aufenthaltsgesetz wie die IMK-Regelung lediglich eine Stichtagsregelung ist, wird diese Zahl mittelfristig wieder steigen. Das Problem der Kettenduldungen ist nicht behoben worden. Eine großzügige und dauerhafte Bleiberechtsregelung steht daher für DIE LINKE. weiterhin auf der Tagesordnung.

Hier noch die Dateien: Anfrage und Antwort (beides pdf).

Bleiberecht, Härtefallkommission, Niedersachsen

Montag, 5. November 2007 in Ergebnisse

Hier ein kleiner Hinweis auf einen Artikel des niedersächsischen Flüchtlingsrates.

Bis zu 7000 Personen sollten den Ankündigungen des Innenministeriums von April 2007 zufolge in Niedersachsen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung der IMK erhalten können. Tatsächlich waren es, wie das MI in seiner Pressemitteilung schreibt, nur rund ein Drittel, die von der (am 30.09.2007 ausgelaufenen) Bleiberechtsregelung der Innenminister profitierten.
Am 30.06.2007 hielten sich 20.716 geduldete Personen in Niedersachsen auf. 12.736 Personen mit einem Aufenthaltszeitraum von sechs Jahren und 8.674 mit einem Aufenthaltszeitraum von acht Jahren.
Gerade einmal 11,5 Prozent aller Geduldeten bzw. 18,7 Prozent der seit mindestens sechs Jahren geduldeten Flüchtlinge haben also bis zum 30.09.2007 ein Bleiberecht erhalten.

Sommerpause vorbei

Freitag, 21. September 2007 in Konferenz, Allgemein

Nun, wir hatten es ja nie angekündigt, aber faktisch dennoch getan: wir waren in der Sommerpause. Aber das ist jetzt endgültig vorbei, und wir wollen wieder durchstarten. Am letzten Wochenende haben wir an der JOG-Konferenz in Dresden teilgenommen und dort auch verschiedene Workshops angeboten. Ein konkretes Ergebnis ist eine Blog-Community für die AktivistInnen von JOG, die in den nächsten Woche auch die Außendarstellung der Initiative JOG übernehmen soll, aber vor allem eine Artikulationsmöglichkeit für junge geduldete Flüchtlinge darstellt. Die Idee ist, dass die Aktiven dadurch besser vermitteln können, was es heisst, mit einer Duldung in Deutschland zu leben. Die Plattform heisst jogspace.net und die Aktivitäten können auf dem Planet JogSpace verfolgt werden.

Das Bleiberechtsbüro selber hat sich folgende Projekte für die nächste Zeit vorgenommen:

  • Eine Evaluierung der IMK-Bleiberechtsregelung, inklusive Statistik
  • Die Fertigstellung der Broschüre zum gesetzlichen Bleiberecht, die über unsere email-Adresse bestellt werden kann und auch schon vielfach bestellt wurde
  • Die Sammlung der länderspezifischen Umsetzungen des gesetzlichen Bleiberechts

Telefonisch sind wir zur Zeit nicht ganz so regelmäßig zu erreichen, aber unsere Emails lesen wir täglich.

Bleiberecht nur Mogelpackung - 5. JOG-Konferenz in Dresden

Freitag, 7. September 2007 in Kampagne, Einzelschicksale, Konferenz, Bleiberecht

14.-17. September
“Wir sind die Zukunft. Wir bleiben hier!“
Fünfte Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz
Maternistr. 22
01076 Dresden

Junge Flüchtlinge kämpfen weiter um ihr Bleiberecht. Unter dem Motto “Wir sind die Zukunft, Wir bleiben hier!” findet die fünfte “Jugendliche Ohne Grenzen” Konferenz in Dresden statt. Durch Aktionen, Workshops, Diskussionen mit Politikern und ein Kulturprogramm wollen sie vier Tage lang auf ihr Schicksal als Geduldete aufmerksam machen und eine Lebensperspektive einfordern. Denn das Bleiberecht hält nicht einmal annähernd was es verspricht. Die meisten Flüchtlinge müssen weiterhin mit Lagerunterbringung, Arbeitsverboten und der permanenten Angst vor Abschiebungen in Deutschland leben, nur ein Bruchteil der Anträge wird genehmigt.

Wie Arzijana Abdulahi (19) geht es vielen JOG-Mitgliedern. Sie war am 17.November in Nürnberg dabei als 3.500 Menschen zur JOG-Demonstration kamen. Sie hat erlebt dass nach drei Jahren Kampf ums Bleiberecht endlich eine Altfallregelung beschlossen wurde. Doch selber hat sie kein Bleiberecht gekriegt. Obwohl sie perfekt deutsch spricht, gerade ihren qualifizierenden Hauptschulabschluss mit 2,1 bestanden hat und eine Ausbildung anfängt. Das Problem: Sie ist erst viereinhalb Jahren in Deutschland - zu kurz um ein Bleiberecht zu kriegen, sie hätte bereits am 1.Juli acht Jahre hier seien müssen. Nur die wenigsten der 160.000 geduldeten werden ein Bleiberecht erhalten, den die Kriterien sind oft unerfüllbar., so auch bei den meisten JOG-Mitgliedern. Hier einige Beispiele:

  • Arzijana A. (19) - Kein Aufenthalt - viereinhalb Jahre in Deutschland sind zu kurz.
  • Siri A. (17) - Kein Aufenthalt - ihr Vater hatte unerlaubt den Landkreis verlassen, eine Straftat.
  • Juliana R.(22) - Kein Aufenthalt - sie verdient nicht genug Geld für sich und ihre kranke Mutter.
  • Karim S. (20) – Kein Aufenthalt – er verdient als Student nicht genug Geld.
  • Amal M. (25) - Kein Aufenthalt - Sie ist zu oft schwarz gefahren.
  • Rodrick M. (18) - Kein Aufenthalt – drei Jahre in Deutschland sind zu kurz.
  • Soumalia S. (20) – Kein Aufenthalt – sechs Jahre in Deutschland sind zu kurz.

In Sachsen, dem Ort der JOG-Konferenz, wurden gerade mal 5,5 % aller gestellten Bleiberechts-Anträge genehmigt. Das entspricht bei 1675 Antragsstellern 92 Bewilligungen. Da demzufolge die eingeschränkte Bleiberechtsregelung bisher keine reale Chance für die Geduldeten darstellt, wird “Jugendliche ohne Grenzen” weiter für ihre Rechte kämpfen.

“Die Politiker haben ein Bleiberecht gemacht dass fast niemand bekommt. Eine Mogelpackung für die Öffentlichkeit, für die meisten von uns hat sich nichts geändert”, sagt die Sprecherin von Jugendliche Ohne Grenzen “Wir wollen endlich Freiheit und ein Recht zu Leben!”

Wir würden uns freuen wenn sie über unsere Konferenz berichten würden. Gerne berichten wir über unser Leben und unsere Probleme in Deutschland.

Zuwanderungsgesetz tritt in Kraft

Dienstag, 21. August 2007 in Bundestag, Bleiberecht

Die tagesschau meldet:

Bundespräsident Horst Köhler hat das geänderte Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung habe “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben”, sagte sein Sprecher. Das von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz war bei Opposition, Ländern und Migrantenorganisationen auf heftige Kritik gestoßen.